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Bundesförderprogramm

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BMVI-Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland

Der Bund hat am 26. April 2021 den Start der Grauen-Flecken-Förderung bekannt gegeben und die dazugehörige Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ veröffentlicht.

Die wichtigsten Punkte auf einen Blick:

• Die Aufgreifschwelle wurde auf 100 Mbit/s im Download erhöht.
• Schulen, Krankenhäuser und Unternehmen in Gewerbegebieten sind förderfähig, wenn sie über weniger als 500 Mbit/s im Download verfügen. Die Downloadverfügbarkeit ist nutzerbezogen festzustellen (nutzerbezogene Aufgreifschwelle).
• Sonderaufrufe (für Schulen und Krankenhäuser sowie Gewerbegebiete) werden zukünftig entfallen. Unabhängig davon ist die Förderung von Einzelanschlüssen für Schulen, KKH und Unternehmen in Gewerbegebieten möglich (und damit unabhängig von Haushaltsanschlüssen möglich).
• Teilnehmern im Projektgebiet sind Bandbreiten von einem Gigabit/s symmetrisch zu gewährleisten. Die Zielbandbreite ist erreicht, wenn sie am Abschlusspunkt der Linientechnik im Gebäude bereitgestellt wird.
• Ab dem 1. Januar 2023 entfällt die Aufgreifschwelle, da der beihilferechtliche Rahmen dann eine Förderung aller Gebiete ermöglicht, die über noch kein gigabitfähiges Netz verfügen (dies wird Gegenstand einer neuen Förderrichtlinie auf Bundesebene sein). Die Gültigkeit der nun veröffentlichten Bundes-Richtlinie ist demnach bis zum 31.12.2022 befristet.
• Antragsberechtigt sind Kommunen, Landkreise, kommunale Zweckverbände, andere kommunale Gebietskörperschaften sowie Unternehmen in ausschließlich öffentlicher Trägerschaft.

Das Land Hessen beabsichtigt – bei Vorliegen aller Zuwendungsvoraussetzungen sowie unter Abwägung der verfügbaren Haushaltsmittel als auch der Förderwürdigkeit – die Ausbauvorhaben mit bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben zu kofinanzieren.

Bitte binden Sie das Breitbandbüro Hessen frühzeitig in Ihre Ausbauplanungen und etwaigen Antragsabsichten ein, damit wir Sie engmaschig im (landesseitigen) Förderprozess begleiten können.

Weiterführende Informationen zum Bundesförderprogramm für den Gigabitausbau können Sie unter BMVI - Breitbandförderung entnehmen.

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Wichtiger Hinweis zur ausschließlichen Fördermöglichkeit noch nicht begonnener Vorhaben

Bitte beachten Sie, dass gemäß den Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung (VV Nr. 1.3 zu § 44 LHO) eine Förderung ausschließlich für noch nicht begonnene Vorhaben bewilligt werden kann. Als Beginn des Vorhabens ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Bodenuntersuchung und Grunderwerb nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung.


Sie haben die Möglichkeit, einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn bei der Bewilligungsstelle zu beantragen.

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Neu: Gigabitrichtlinie des Landes Hessen

Leitfaden als PDF öffnen

Mit der am 8. November 2021 im Staatsanzeiger für das Land Hessen veröffentlichten Gigabitrichtlinie werden die bisherigen Richtlinien und Anpassungen abgelöst.