Wirtschaftsstaatssekretär Samson beim Telekommunikationstag Hessen 2017

„Wir brauchen nicht nur digitale Infrastruktur, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen – wir brauchen auch Spielregeln, um die Daten der Nutzer zu schützen und ihre Privatsphäre zu wahren.“ Das betonte der Hessische Wirtschaftsstaatssekretär Mathias Samson am Mittwoch beim Telekommunikationstag Hessen. Bei der Branchenveranstaltung in Frankfurt ging es in diesem Jahr vor allem um die Regelungen, die notwendig sind, um ein sicheres Internet für die Endverbraucher zu garantieren. „Sicherheit beim Datenverkehr ist eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz der Nutzer für digitale Dienste und Anwendungen und damit auch für eine erfolgreiche Online-Ökonomie“, so der Staatssekretär.

Samson sprach sich für gleiche Regelungen für vergleichbare Anwendungen der elektronischen Kommunikation aus. So werden beispielsweise bislang die Inhalte beim Versand von Kurznachrichten (SMS) deutlich vertraulicher behandelt als das bei vergleichbaren Messenger-Diensten erforderlich ist. Bereits 2016 hat Hessen eine erfolgreiche Bundesratsinitiative „zur Anpassung des Rechtsrahmens an das Zeitalter der Digitalisierung im Telekommunikationsbereich“ gestartet. Sie hat das Ziel, die Rechtssicherheit bei Messenger-Diensten, standortbezogenen Diensten und anderen neuen Geschäftsmodellen zu gewährleisten. Für Produkte, die bestehende Anwendungen ersetzen, sollen die gleichen Regelungen gelten, insbesondere bei Vorschriften zum Kundenschutz, zum Fernmeldegeheimnis und zum Datenschutz.

Die Forderung der Initiative nach Gleichbehandlung ist nun auf europäischer Ebene in den Entwürfen des Kodex für elektronische Kommunikation und der Verordnung zum Schutz der Privatsphäre bei der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-VO) verankert. Beide werden aktuell diskutiert.

Samson wies darauf hin, dass ein digitaler Binnenmarkt in Europa eine hohe Bedeutung für die Sicherheit beim Datenverkehr im Internet habe. „Ich begrüße es sehr, dass ein solcher Binnenmarkt, der Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen und rund 500 Millionen Endnutzer  schaffen soll, vorankommt“, sagte Samson. Der Prozess müsse nun schnell vorangetrieben werden: „ Um einen einheitlichen Schutzstandard für alle zu gewährleisten, müssen die Kernstücke des digitalen Binnenmarktes, wie der Kodex für elektronische Kommunikation und die ePrivacy-Verordnung, rasch verabschiedet werden.“ Die Anpassung der Regelung schaffe nicht nur Sicherheit für die Nutzer, sondern auch einheitliche Wettbewerbsbedingungen für alle Telekommunikationsanbieter. „Diese Position darf jetzt nicht mehr verwässert werden. Ein fairer Wettbewerb stärkt den digitalen Binnenmarkt und ist Grundvoraussetzung für eine nachhaltige digitale Wirtschaft“, so der Staatssekretär.

Anlässlich des Telekommunikationstages wurden auch die Ergebnisse der Studie „Schutz und Sicherheit in der elektronischen Kommunikation“ vorgestellt. Sie gibt einen Überblick zu aktuellen Regelungen in Bezug auf den Nutzer- und Datenschutz, die Netzneutralität und die Datensicherheit in Deutschland und Europa und zeigt Handlungsbedarfe auf. Die Studie wurde im Auftrag der Hessen Trade & Invest GmbH von der Anwaltskanzlei Baker McKenzie erstellt. Sie ist auf der Website der Geschäftsstelle Digitales Hessen unter https://www.digitalstrategie-hessen.de/mm/Studie_Schutz_Sicherheit_eKommunikation_final.pdf abrufbar.
 
  
Hintergrund:

Die Digitalisierung birgt erhebliche Potenziale und Chancen, die das Land Hessen nutzen will. Den Weg dazu beschreibt die Strategie Digitales Hessen. Die Geschäftsstelle Digitales Hessen fungiert dabei im Auftrag des Hessischen Wirtschaftsministeriums als zentraler Ansprechpartner und Kommunikations- und Vernetzungsplattform. Sie ist bei der Hessen Trade & Invest GmbH angesiedelt.
Der Telekommunikationstag Hessen des Hessischen Wirtschaftsministeriums findet einmal im Jahr statt und bietet ein Forum für Diskussionen zu aktuellen Branchenthemen.