Finanzierung & Förderung

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat am 16.02.2021 die Gigabit-Rahmenregelung zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen in „grauen Flecken“ veröffentlicht.

Die Gigabitrahmenregelung beschreibt die Voraussetzungen für die staatlich geförderte Gigabiterschließung und schafft damit die Grundlage für die Vereinbarkeit der Fördermaßnahmen mit dem EU-Beihilfenrecht.
Das Dokument kann unter folgendem Link abgerufen werden: gigabit-rahmenregelung.pdf (bmdv.de)

Der Bund hat am 26. April 2021 den Start der Grauen-Flecken-Förderung bekannt gegeben und die dazugehörige Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ veröffentlicht. Weiterführende Informationen zum Bundesförderprogramm für den Gigabitausbau können Sie unter BMVDV- Breitbandförderung entnehmen.

Am 23. Juli 2021 ist die Verordnung 2021/1237 der EU-Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO) in Kraft getreten. Sie stellt staatliche Beihilfemaßnahmen unter bestimmten Bedingungen von der umfassend geltenden Anmeldungs- und Genehmigungspflicht der EU-Kommission nach Art. 108 Abs. 1 AEUV frei. Dies betrifft auch Förderungen im Rahmen des Breitbandausbaus.

Die AGVO-Verordnung der EU-Kommission vom 23. Juli 2021 finden Sie hier.

Am 1. Januar 2014 ist die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABI. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) in Kraft getreten.

Bitte beachten Sie, dass gemäß den Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung (VV Nr. 1.3 zu § 44 LHO) eine Förderung ausschließlich für noch nicht begonnene Vorhaben bewilligt werden kann. Als Beginn des Vorhabens ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Bodenuntersuchung und Grunderwerb nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung.

Sie haben die Möglichkeit, einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn bei der Bewilligungsstelle zu beantragen.

Mit der am 8. November 2021 im Staatsanzeiger für das Land Hessen veröffentlichten Gigabitrichtlinie werden die bisherigen Richtlinien und Anpassungen abgelöst.

Der vorliegende Kurz-Leitfaden dient als kompakte Handreichung zur konkreten Weitergabe von Leerrohren. Hier werden zunächst die grundsätzlichen Möglichkeiten der Weitergabe geschildert und sodann der rechtliche Rahmen im Überblick dargelegt. Im Anschluss folgen Hinweise zur konkreten praktischen Umsetzung. Diese Hinweise leisten Hilfestellung bei den gängigen Problemen der Weitergabe – darüber hinaus müssen stets die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden.

Seit April 2016 gilt das neue EU-Konzessionsvergaberecht. Betreiberkonzessionen ab 500.000 Euro müssen demzufolge ab dem 18. April 2016 grundsätzlich im Rahmen eines EU-weiten Teilnahmewettbewerbs vergeben werden. Ein Interessen- bekundungsverfahren reicht demnach nicht mehr aus.

Mitteilung der Kommission zur Änderung der Mitteilungen der Kommission über Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau vom 27.06.2014.