Landesentwicklungsplan geändert - Al-Wazir: "Wir machen Hessen zukunftsfest"

Hessen wird mit dem geänderten Landesentwicklungsplan noch attraktiver und lebenswerter. „Wir machen den Landesentwicklungsplan zukunftsfest“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am Freitag in Wiesbaden. „Wir verbessern die Rahmenbedingungen für mehr Wohnraum, für schnelleres Internet, für weniger Fluglärm, für eine umweltfreundliche Versorgung mit Energie, für den Schutz der Natur. Mit dem vorliegenden Landesentwicklungsplan schaffen wir die Voraussetzungen für gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen.“

Der aktuelle Landesentwicklungsplan ist in großen Teilen aus dem Jahr 2000 – also
18 Jahre alt. Die Herausforderungen haben sich aber seither geändert:

• Im Jahr 2000 wurde noch um den Atomausstieg gerungen; 2018 geht es darum, die Energiewende weiter zu gestalten.

• Im Jahr 2000 freute man sich, wenn sich langsam eine Internetseite aufbaute; 2018 ist ein ruckelndes Youtube-Video nicht nur ärgerlich, langsames Internet ist ein echter Standort-Nachteil.

Al-Wazir: „Diese Entwicklungen und viele weitere haben wir aufgenommen und den geänderten Landesentwicklungsplan so ausgestaltet, dass er Antworten auf die aktuellen Herausforderungen liefert.“

Landesentwicklungsplan Hessen
Der Landesentwicklungsplan (LEP) ist das wichtigste Instrument der Landesplanung. Er gilt für ganz Hessen und ist die rechtliche Grundlage der Regionalpläne, die in den Regionalversammlungen und im Regionalverband FrankfurtRheinMain beschlossen werden. Auf Grundlage der Pläne werden beispielsweise Wohn-, Gewerbe- und Industriegebiete ausgewiesen und über die Trassen von neuen Stromleitungen entschieden.

Für mehr Wohnraum
Mit der Überarbeitung der Hessischen Bauordnung wurde das Bauen in Hessen bereits leichter und schneller gemacht. Mit den Änderungen im LEP verbessern wir zusätzlich die Rahmenbedingungen für mehr Wohnraum. „Wir ermöglichen es den Städten und Gemeinden, schnell und unbürokratisch neuen Wohnraum zu schaffen. In wenig genutzten Gewerbe- und Industriegebieten wird es deutlich einfacher, Wohnungsbau zu ermöglichen“, so der Minister.

Für schnelleres Internet
Schnelle Internetverbindungen sind unverzichtbar für wirtschaftliche Entwicklung, für moderne Mobilität, für soziale Teilhabe. Und sie sind unverzichtbar, um gerade den ländlichen Raum weiterzuentwickeln. Al-Wazir: „Mit der Aufnahme des Breitbandausbaus in den LEP stärken wir diese Infrastrukturmaßnahme. Unser Ziel ist eine landesweit flächendeckende Versorgung mit hochleistungsfähigen Breitbandanschlüssen und das haben wir im LEP festgehalten.“

Für mehr Fluglärmschutz
Die Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen ist seit wenigen Monaten in Kraft. Im LEP ist sie jetzt verankert. Für hunderttausende Anwohnerinnen und Anwohner heißt das: Die Lärmbelastung wird nicht immer weiter steigen. Die Voraussetzung für mehr Flüge ist, dass die Lärmbelastung pro Flugbewegung geringer werden muss. Die Fluggesellschaften haben also einen weiteren Anreiz, leiser zu fliegen.

Für eine umweltfreundliche Versorgung mit Energie
Noch nie war Hessen unabhängiger von gefährlichem Atom- und schmutzigem Kohlestrom. Die installierte Windkraft in Hessen wurde in dieser Legislaturperiode mehr als verdoppelt. Erstmals wurden in Hessen 20 Prozent des Stromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien erzeugt. „Wir unterstützen diese Entwicklung“, so der Minister. „Mit dem geänderten Landesentwicklungsplan klären wir nun einige strittige Fragen bei der Ausweisung der Windvorranggebiete durch die Regionalversammlungen, die in der Vergangenheit bei der Abwägung kontrovers diskutiert wurden.“

Und: Wir legen landesweit einheitliche Abstandsregelungen für Höchstspannungsfreileitungen fest. Danach sind neue Höchstspannungsfreileitungen so zu planen, dass ein Abstand von 400 Meter zu Wohngebäuden in Siedlungsgebieten eingehalten wird. Damit wird auch eine Forderung der SPD im Hessischen Landtag aufgegriffen.

Wir stärken den Schutz von Natur und Landschaft
„Wir begrenzen den Flächenverbrauch auf 2,5 Hektar pro Tag. Warum? Weil Flächenverbrauch wertvolle Böden vernichtet. Natürlich braucht es gerade im Rhein-Main-Gebiet zusätzliche Wohnungen, und auch die Infrastruktur muss in bestimmten Bereichen weiter ertüchtigt werden. Aber es soll auch in Zukunft Naherholungsgebiete geben und auch Landwirte müssen genügend Acker zur Verfügung haben, um ihre regionale Produkte anbauen zu können“, so Al-Wazir.

Um das Flächensparziel zu erreichen, müssen Kommunen mit dem geänderten LEP stärker als bisher ihren Flächenbedarf nachweisen, wenn sie neue Baugebiete auf der „grünen Wiese“ ausweisen wollen. Hierzu zählt auch, dass die Kommunen aufzeigen, dass der Bedarf nicht oder nur zum Teil durch Innenentwicklung gedeckt werden kann. Abweichungen sind möglich, aber dann müssen sie von den Kommunen gut begründet werden.

Und der LEP verbietet zukünftig Fracking in Hessen. „Die Risiken für Grund und Boden und unser Grundwasser sind uns eindeutig zu groß“, so Al-Wazir.

Wie geht es weiter?
„Vor uns liegt noch eine Änderung des Systems der so genannten Zentralen Orte. Hierfür habe ich eine überparteiliche Expertenkommission eingerichtet, die sich mit der Zukunft der „Zentralen Orte“ und der Raumstruktur in Hessen auseinandersetzt“, so Al-Wazir. Diese Expertenkommission hat die Aufgabe, bis Ende des Jahres umsetzungsorientierte Empfehlungen zur Festlegung von Ober- und Mittelzentren und Raumkategorien zu erarbeiten. „Auch die kommunalen Spitzenverbände haben wir in die Debatte einbezogen und ihnen die Möglichkeit gegeben, ihre Vorstellungen zu formulieren und einzubringen.“

Quelle: www.wirtschaft.hessen.de