Breitbandausbau Hessen
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Die Gigabitförderung des Bundes

Die Graue-Flecken-Förderung des BMDV

Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland

Der Bund hat am 26. April 2021 den Start der Grauen-Flecken-Förderung bekannt gegeben und die dazugehörige Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ veröffentlicht.

Das Land Hessen beabsichtigt – bei Vorliegen aller Zuwendungsvoraussetzungen sowie unter Abwägung der verfügbaren Haushaltsmittel als auch der Förderwürdigkeit – die Ausbauvorhaben mit bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben zu kofinanzieren.

Bitte binden Sie das Breitbandbüro Hessen frühzeitig in Ihre Ausbauplanungen und etwaigen Antragsabsichten ein, damit wir Sie engmaschig im (landesseitigen) Förderprozess begleiten können.

Weiterführende Informationen zum Bundesförderprogramm für den Gigabitausbau können Sie unter BMDV - Breitbandförderung entnehmen.

Aktuelle Information zur Graue-Flecken-Förderung des Bundes:

Aufgrund der anhaltend hohen Nachfrage und der damit einhergehenden Überzeichnung des Förderprogramms wurde der erste Förderaufruf im Graue-Flecken-Programm, welcher im April 2021 gestartet worden war, vorzeitig durch den Bund geschlossen. Bitte beachten Sie, dass derzeit keine neuen Förderanträge beim Bund gestellt werden können.

Die Bundesförderung soll im Jahr 2023 fortgeführt werden. Die entsprechende Fördergrundlage, die Förderrichtlinie, wird derzeit erarbeitet.

Sobald die neuen Förderbestimmungen bekannt sind und wieder Förderanträge bei dem vom Bund beauftragten Projektträger eingereicht werden können, werden wir Sie an dieser Stelle informieren.

Die wichtigsten Punkte auf einen Blick:

• Die Aufgreifschwelle wurde auf 100 Mbit/s im Download erhöht.

• Alle in einer Gebietskörperschaft liegenden sozio-ökonomischen Schwerpunkte, die nicht gigabitfähig erschlossen sind bzw. in den nächsten drei Jahren erschlossen werden, sind förderfähig. Hierzu gehören u.a. Schulen, Krankenhäuser, Gebäude lokaler Behörden sowie Verkehrsknotenpunkte.

• Sonderaufrufe (für Schulen und Krankenhäuser sowie Gewerbegebiete) werden zukünftig entfallen. Die Förderung von Einzelanschlüssen für Schulen, Krankenhäuser und Unternehmen in Gewerbegebieten ist – unabhängig von Haushaltsanschlüssen – möglich.

• Teilnehmern im Projektgebiet sind Bandbreiten von einem Gigabit/s symmetrisch zu gewährleisten. Die Zielbandbreite ist erreicht, wenn sie am Abschlusspunkt der Linientechnik im Gebäude bereitgestellt wird.

• Ab dem 1. Januar 2023 soll die Aufgreifschwelle entfallen, da der beihilferechtliche Rahmen dann eine Förderung aller Gebiete ermöglicht, die über noch kein gigabitfähiges Netz verfügen. Ausgenommen sind Orte mit zwei NGA-Netzen oder Gebiete mit HFC-Netzen mit Mindeststandard DOCSIS 3.1. Die Förderung wird Gegenstand einer neuen Förderrichtlinie auf Bundesebene sein. Die Gültigkeit der nun veröffentlichten Bundes-Richtlinie ist demnach bis zum 31.12.2022 befristet.

• Antragsberechtigt sind Kommunen, Landkreise, kommunale Zweckverbände, andere kommunale Gebietskörperschaften sowie Unternehmen in ausschließlich öffentlicher Trägerschaft.

Wichtiger Hinweis zur ausschließlichen Fördermöglichkeit noch nicht begonnener Vorhaben

Bitte beachten Sie, dass gemäß den Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung (VV Nr. 1.3 zu § 44 LHO) eine Förderung ausschließlich für noch nicht begonnene Vorhaben bewilligt werden kann. Als Beginn des Vorhabens ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Bodenuntersuchung und Grunderwerb nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung.

Sie haben die Möglichkeit, einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn bei der Bewilligungsstelle zu beantragen.